Chilchestübli vom 15. Juni 2021

Knatsch um Kriegmaterialausfuhren
Tobias Kilchör
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Der Ständerat will in einem Gesetz regeln, wann Kriegsmaterial exportiert werden darf. Die kleine Kammer hat den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Korrekturinitiative gar verschärft. So hat er eine Ausnahmeklausel gestrichen, welche dem Bundesrat erlaubt hätte in Eigenregie zu handeln.

Tobias Kilchör